Allgemeine Geschäftsbedingungen Dealbuzzer
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der romutec Steuer- und Regelsysteme GmbH, Jochs-berger Straße 39, 91592 Buch am Wald (nachfolgend kurz „ANBIETER“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz „KUNDE“ genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend kurz „Ware“, „Waren“, „Produkt“ oder „Produkte“ ge-nannt) über die Webseite www.deal-buzzer.com (nachfolgend kurz „Webseite“) gelten aus-schließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende.
1.3. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der AN-BIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.4. Alle Angaben, die der KUNDE im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung des KUNDEN erfordert dessen Volljährigkeit. Ein Anspruch auf Ab-schluss eines Vertrages besteht nicht.
1.5. Der KUNDE muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort geheim halten. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhalts-punkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden kön-nen.
1.6. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allge-meinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.
1.7. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzei-gen stellt kein rechtlich bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot ab-zugeben.
2.2. Der KUNDE kann sein Angebot über die Webseite des Anbieters abgeben, indem er die ge-wünschten Produkte im Webshop des ANBIETERS auswählt, in seinen Warenkorb ablegt und nach Überprüfung seiner Bestellung durch Anklicken eines entsprechenden Buttons (wie „Produkt anfragen/jetzt zahlungspflichtig bestellen “) seine verbindliche Kaufbereitschaft signalisiert.
2.3. Ebenso kann der Vertragsschluss in Textform (z.B. per Email) oder schriftlich erfolgen.
2.4. Soweit der Kauf digital im Webshop des ANBIETERS erfolgt, gilt folgendes:
2.4.1. Bei Auswahl eines oder mehrerer Produkte werden diese in einen virtuellen Warenkorb ge-legt, wo das/die ausgewählte/n Produkt/e eingesehen und deren Anzahl verändert bzw. die Produkte entfernt werden kann/können. Durch Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ wird der KUNDE zur Eingabe der für den Versand relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung werden dem KUNDEN alle für die Be-stellung relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des But-tons „kaufen“ bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang beendet und die Bestellung gesendet.
2.4.2. Durch das Absenden der Bestellung in der Webseite gibt der KUNDE ein verbindliches Ange-bot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das/die im Warenkorb enthal-tene/n Produkt/e gerichtet ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der KUNDE auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem ANBIETER allein maßgeb-lich an.
2.4.3. Der ANBIETER bestätigt den Eingang der Bestellung des KUNDEN durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsan-gebotes durch den ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des KUNDEN, dass die Bestellung bei dem ANBIETER eingegangen ist.
2.4.4. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt in der Regel durch eine ausdrück-liche Vertragsbestätigung per Email.
2.4.5. Verträge, die über die WEBSEITE geschlossen werden, werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
3. Preise, Versandkosten, Lieferzeiten
3.1. Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für das/die Produkt/e aufge-führte/n Preis/e. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.
3.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung Lieferkosten anfallen. Der KUNDE wird auf die ggf. anfallenden Versandkosten auf den Produktseiten, im Waren-korbsystem und auf der Bestellseite deutlich hingewiesen.
3.3. Ware, die auf der Webseite als „lieferbar“ gekennzeichnet ist, wird unverzüglich nach Ein-gang der Bestellung und gegebenenfalls nach eingegangener Vorkasse innerhalb von maxi-mal 5 Werktagen geliefert. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weist der ANBIETER auf der jeweiligen Produktseite hin.
4. Zahlungsarten
4.1. Die Zahlung ist per Lastschrifteinzug, PayPal, Stripe, Vorkasse und Rechnung möglich.
4.2. Im Falle der Zahlung per Lastschrift verpflichtet sich der KUNDE, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine (SEPA)-Einzugsermächtigung zu erteilen.
4.3. Der KUNDE stimmt zu, dass die Rechnungen des ANBIETERS grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden.
5. Lieferung
5.1. Kann der ANBIETER eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die der ANBIETER nicht selbst zu vertreten hat, nicht einhalten (z. B. aufgrund fehlender Selbstbelieferung durch Vorliefe-ranten oder höherer Gewalt), teilt der ANBIETER dies dem KUNDEN unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung der neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für den Kunden nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder über-haupt nicht mehr verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betref-fenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird in die-sem Fall unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
5.2. In Fällen von höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Als höhere Gewalt gelten unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoff-knappheit, Transportengpässe, Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer-, Wasser-, Maschinenschäden und Blitzeinschlag und alle sonstigen Behinderungen, die der ANBIETER nicht vorhersehen konnte und nicht verschuldet hat. Anfangs- und Endzeitpunkte solcher Lieferungshindernisse werden dem Kunden durch den ANBIETER unverzüglich mitgeteilt.
6. Haftung auf Schadensersatz
6.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestim-mungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
6.2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetz-lichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhal-tung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
6.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Ver-tragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen be-ruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Ver-tragspartner regelmäßig vertrauen darf.
7. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der ANBIETER zurechenbar schuldhaft ver-ursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des ANBIETERS.
7.2. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des ANBIETERS und die Pro-duktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
7.3. Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7.4. Sofern und soweit Bauteile der Ware individuell auf Wunsch des Kunden durch ein 3-D Druck-system erstellt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese mit den üblichen Qualitätsmerk-male eines 3D-Druck-Erzeugnisses ausgestattet sind. Bei der Verwendung der Ware ist ins-besondere auf eine Verwendung im üblichen Umfang zu achten. Ein unsachgemäßer Ge-brauch kann zu Schäden führen, die von einer Gewährleistung nicht umfasst sind.
7.5. Die Nutzung der Ware ist grundsätzlich für nicht-öffentliche Räume vorgesehen.
7.6. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
8. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des ANBIETERS.
8.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem KUNDEN nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechts-kräftig festgestellt oder von dem ANBIETER unbestritten oder anerkannt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche, die dem KUNDEN auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechts zustehen.
8.3. Befindet sich der KUNDE dem ANBIETER gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtun-gen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
9. Datenschutz, Geheimhaltung
9.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrags-verhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertrau-lich behandelt.
9.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt ge-wordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
10. Widerrufsrecht
Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
11. Nutzungs- und Urheberrechte
11.1. Die Waren im Leistungsangebot des ANBIETERS sind in der Regel markenrechtlich geschützt. Jeglicher Eingriff in die geschützten Rechte des Geistigen Eigentums sind unzulässig und wer-den vom jeweiligen Rechteinhaber verfolgt. Der KUNDE stellt den ANBIETER von etwaigen Ansprüchen Dritter gegen den ANBIETER frei, die aus der Verletzung der Geistigen Eigen-tumsrechte durch eine unerlaubte Handlung des KUNDEN resultieren können.
11.2. Der KUNDE verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne ausdrückliche Zustimmung des ANBIETERS zu verändern. Alle
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sonstigen Rechte an den Audioaufnahmen verbleiben bei dem ANBIETER. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. 11.3. Der KUNDE ist für die Bereitstellung der (und ggf. Klärung der Rechtesituation hinsichtlich der Nutzung durch ANBIETER und KUNDEN) Audioaufnahmen ausschließlich verantwortlich. Der KUNDE stellt den ANBIETER von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit dieser Audioaufnahme bestehen und/oder entstehen. Jegliche Haftung des ANBIETERS ist ausgeschlossen.
11.4. Sofern der KUNDE selbstständig andere als die vom ANBIETER mitgelieferten Audioaufnah-men auf der bereits gelieferten Ware einspielt, so stellt er den ANBIETER von sämtlichen in diesem Zusammenhang entstehenden urheberrechtlichen Ansprüchen frei. Der ANBIETER ist nicht für diese Nutzung durch den KUNDEN verantwortlich.
12. Allgemeine Bestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristi-schen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Buch am Wald.
12.1. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verwei-sen, Anwendung.
12.2. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Stand: Juli 2022
Allgemeine Geschäftsbedingungen Deal Buzzer Cloud
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der romutec Steuer- u. Regelsysteme GmbH, Jochsberger Straße 39, 91592 Buch am Wald (im Folgenden kurz „Anbieter“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz „Nutzer“ genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), zur Erbringung von Software as a Service-Leistungen im Bereich des Vertriebsmonitorings (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt), welche insbesondere aber nicht abschließend die Nutzung der Webseite https://cloud.deal-buzzer.com (nachfolgend kurz „Webseite“ bzw. „Plattform“ genannt) bzw. die Nutzung etwaiger weiterer vom Anbieter zur Verfügung gestellten Softwarelösungen (z.B. Browserplugins, mobile Applikationen (APP)) umfassen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende.
1.3 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.4 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.5 Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
2. Leistungsgegenstand 2.1 Der Anbieter bietet dem Nutzer über die Webseite die Nutzung einer Online-Plattform zum Monitoring von Vertriebsaktivitäten an.
2.2 Etwaige über die Bereitstellung der Plattform hinausgehende, oder sonstige kostenpflichtige Leistungen bedürfen eines individuellen Angebots.
2.3 Die gespeicherten Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
2.4 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.
2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, die zur vertraglichen Leistung notwendigen Mitwirkungspflichten zu erbringen und dem Anbieter Zugriff auf alle angeforderten Informationen oder Unterlagen zu verschaffen, die zur Erfüllung der Vertragsleistungen erforderlich sind. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Pflicht ist der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit.
3. Nutzungsvertrag; Registrierung; kostenpflichtige Angebote; Kündigung 3.1 Die Registrierung des Nutzers ist Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen. Die Registrierung erfolgt unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und erfordert die wahrheitsgemäße Angabe der geforderten Daten. Eine Anmeldung im Namen eines Dritten – unabhängig von dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen sind nicht zulässig. Der Anbieter behält sich die Überprüfung der bei der Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor. Mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Webseite (nachfolgend
„Nutzungsvertrag“ genannt) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. 3.2 Im Rahmen des durch die Nutzung der Webseite bestehenden Vertrages über die Nutzung der Inhalte ist es dem Nutzer gestattet, die bereit gestellten Inhalte und Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen 14 Tage lang kostenlos zu nutzen.
3.3 Die Nutzung von bestimmten (insbesondere kostenpflichtigen) Inhalten oder Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Webseite von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
3.4 Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines (kostenpflichtigen) Vertrags dar. Der Nutzer wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben, indem er sich auf der Website des Anbieters für ein entsprechendes Angebot anmeldet bzw. registriert.
3.5 Die Zahlung ist per Paypal oder Rechnung möglich.
4. Pflichten des Nutzers 4.1 Der Nutzer verpflichtet sich die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine hinterlegten Kundeninformationen, bzw. Zugangsdaten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) auf dem aktuellen Stand zu halten.
4.3 Der Nutzer ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der Nutzer zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.
4.4 Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Nutzerkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der Nutzer haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.
4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Anbieter behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Der Nutzer stellt den Anbieter bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.
4.6 Der Nutzer erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den Anbieter vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.
5. Besondere Bestimmungen für die Nutzung von Audio-Files 5.1 Sofern und soweit der Nutzer Audio-Files auf der Plattform hochlädt, erfolgt dies auf eigene Verantwortung des Nutzers. Es wird ausdrücklich empfohlen, gemeinfreie Audio-Files zu verwenden.
5.2 Die Nutzung der Plattform und die dort hochgeladenen und/oder hinterlegten Audio-Files sind ausschließlich für das Abspielen in geschäftlichen und/oder in privaten Räumen vorgesehen, nicht jedoch für das Abspielen im öffentlichen Raum.
6. Haftung auf Schadensersatz 6.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
6.2 Der Anbieter haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
6.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten.
6.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der Anbieter selbst keinen Einfluss ausüben kann. Der Anbieter ist bestrebt jedwede Server-Störungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend durchzuführen. Überdies kann der Anbieter dem Nutzer keine Garantie für eine ständige Erreichbarkeit der Webseite aussprechen.
6.5 Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten, wegen der Verletzung dieser AGB durch den Nutzer, gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Der Nutzer erstattet dem Anbieter in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.
7. Datenschutz, Geheimhaltung 7.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der Nutzer zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des Nutzers entspricht. Im Übrigen verweist der Anbieter auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter https://deal-buzzer.com/datenschutz.
7.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
8. Nutzungsrechte, Verschlüsselung 8.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter daher an den hochgeladenen Inhalten und zur Verfügung gestellten Informationen sämtliche nicht-exklusiven, örtlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte zur nicht-öffentlichen Nutzung ein. Die Rechteübertragung ist unabhängig von dem Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Nutzungsvertrags und gilt insbesondere auch nach Ablauf eines solchen Nutzungsvertrags. Der Anbieter ist insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, ggf. Bearbeitung aus technischen Gründen berechtigt.
8.2 Der Anbieter wird durch eine geeignete Verschlüsselungstechnologie sicherstellen, dass die Inhalte vor einem Zugriff durch Dritte geschützt sind.
9. Schutzrechte des Anbieters, Referenznutzung
9.1 Das komplette Angebot des Anbieters unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom Anbieter und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.
9.2 Alle rechtlich geschützten Inhalte des Anbieters, sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des Anbieters veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, Nutzungsrecht zur Nutzung der Webseite eingeräumt. Jede kommerzielle Nutzung ist ohne die vorherige Einwilligung des Anbieters in jedem Fall unzulässig.
9.3 Der Nutzer gestattet dem Anbieter, die vertragliche Zusammenarbeit zum Zwecke der (Eigen-) Werbung, insbesondere auf der Website oder sozialen Netzwerkprofilen des Anbieters („Testimonial-Nutzung“) zu erwähnen.
10. Vertragslaufzeit, Kündigung, Löschung des Kontos 10.1 Die Vertragslaufzeit ist unbefristet. Sie kann jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden.
10.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung).
11. Verfügbarkeit der Webseite 11.1 Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Webseite an. Der Nutzer ist sich jedoch darüber im Klaren und stimmt zu, dass insbesondere folgende Zeiten die Verfügbarkeit der Webseite einschränken können:
– Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von Anbieter nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen von Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
– Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen Wartungsarbeiten an der Webseite.
12. Verwendung objektbezogener Daten 12.1 Die von dem Nutzer eingegebenen objektbezogenen Daten dürfen ohne Einschränkung gespeichert und weiterverarbeitet werden und insbesondere für zukünftige Analysen genutzt werden.
12.2 Die Nutzung personenbezogener Daten bleibt unberührt.
13. Widerrufsrecht
Der Anbieter schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge,
sodass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
14. Allgemeine Bestimmungen 14.1 Soweit gesetzlich zulässig ist der Erfüllungsort Buch am Wald. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Buch am Wald.
14.2 Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.
14.3 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB
berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt. 14.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den Nutzer nicht zumutbar. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, geänderte Rechtsprechung oder erhebliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des Anbieters. Der Anbieter wird den Nutzer in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.
14.5 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
Stand: September 2023
